Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4652 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine steuerliche Benachteiligung für Schweizer Grenzgänger bei der beruflichen Vorsorge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen Gesetzesänderungen namentlich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen und dahingehend anzupassen, dass für Grenzgänger mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort Liechtenstein der steuerliche Abzug von Beiträgen an die Säule 3a möglich ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich Adopté selon la motion d'ordre Ettlin Erich [SEITE 16]»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.03.2026, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden, und ich möchte Kollege Ettlin herzlich danken, auch für seine Ausführungen.»

Auszug

Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden, und ich möchte Kollege Ettlin herzlich danken, auch für seine Ausführungen. Ich möchte einfach gerne mit auf den Weg geben, dass ich froh wäre, wenn sich die Kommission zeitnah mit dieser Problematik beschäftigen würde.

02.03.2026, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stelle schon wieder einen Ordnungsantrag, das ist dann der letzte.»

Auszug

Ich stelle schon wieder einen Ordnungsantrag, das ist dann der letzte. Es geht hier um ein ziemlich regionalspezifisches Problem, das Kollegin Friedli aufzeigt - von der Innerschweiz aus gesehen ist das sehr im Osten -, aber trotzdem kann ich verstehen, was sie machen bzw. ändern will.

02.03.2026, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Ettlin Erich Zuweisung der Motion 25.4652 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Ettlin Erich Transmettre la motion 25.4652 à la commission compétente pour examen préalable»

02.03.2026, 19:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen Gesetzesänderungen namentlich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen und dahingehend anzupassen, dass für Grenzgänger mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort Liechtenstein der steuerliche Abzug von Beiträgen an die Säule 3a möglich ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der schweizerischen Säule 3a können sich alle Personen versichern, die dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterstellt sind.
    • Für Grenzgänger und Grenzgängerinnen, die in der Schweiz wohnen und in Liechtenstein arbeiten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gemäss Anhang K, Anlage 2 des EFTA-Übereinkommens (SR 0.632.31 ) anwendbar ist.
    • Die Grenzgänger und Grenzgängerinnen unterstehen ausschliesslich dem Sozialversicherungsrecht des Beschäftigungsstaats Liechtenstein, denn gemäss dem Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften unterliegen sie der Gesetzgebung eines einzigen Staates, in der Regel des Staates, in dem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
    • Sie sind den in diesem Staat wohnhaften Erwerbstätigen gleichgestellt (Grundsatz der Gleichbehandlung).1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4652 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩