Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4653 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unhaltbare Sanktionen der Schweiz gegen die Ukraine aufheben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Franziska RothSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gegen das Opfer einer völkerrechtswidrigen Aggression (Art. 2 Ziff. 4 UNO Charta) das Gleichbehandlungsgebot gemäss Haager Neutralitätsrecht (Art. 9 SR 0.515.21) nicht anzuwenden und alle gegen die Ukraine in der Verordnung SR 946.231.176.72 notrechtlich gestützt auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung verhängten Sanktionen ersatzlos aufzuheben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Binder Adopté selon la motion d'ordre Binder [SEITE 35]»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.03.2026, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

03.03.2026, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin Franziska Roth will mit ihrer Motion hinterfragen, dass die Schweiz zwar die Sanktionen der EU gegenüber Russland übernimmt, aber als einziges Land der Ukraine dieselben Sanktionen im Technologiebereich auferlegt.»

Auszug

Frau Kollegin Franziska Roth will mit ihrer Motion hinterfragen, dass die Schweiz zwar die Sanktionen der EU gegenüber Russland übernimmt, aber als einziges Land der Ukraine dieselben Sanktionen im Technologiebereich auferlegt.

03.03.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Binder Zuweisung der Motion 25.4653 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Binder Transmettre la motion 25.4653 à la commission compétente pour examen préalable»

03.03.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gegen das Opfer einer völkerrechtswidrigen Aggression (Art. 2 Ziff. 4 UNO Charta) das Gleichbehandlungsgebot gemäss Haager Neutralitätsrecht (Art. 9 SR 0.515.21) nicht anzuwenden und alle gegen die Ukraine in der Verordnung SR 946.231.176.72 notrechtlich gestützt auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung verhängten Sanktionen ersatzlos aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 28. Februar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland aufgrund von dessen militärischer Aggression gegen die Ukraine anzuschliessen und somit deren Wirkung zu verstärken.
    • Seit da schloss sich der Bundesrat auch den weiteren Sanktionspaketen der EU an.
    • Analog zur EU verbietet der Bundesrat unter anderem den Verkauf, die Lieferung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern, Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, Gütern und Technologien der Seeschifffahrt sowie Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven nach oder zur Verwendung in Russland.
    • Ebenso verboten sind das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit diesen Gütern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4653 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩