
← Start25.4654 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Erweiterte Kontrolle personenbezogener Daten und sozialer Medien im Esta-Verfahren. Praktische und rechtliche Konsequenzen für Schweizer Staatsangehörige
Erledigt
Eingereicht vonSimone Gianini
SGFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Die US-Regierung (U.S.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die US-Regierung (U.S.1
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- Customs and Border Protection) hat am 10. Dezember 2025 angekündigt, dass Reisende aus Ländern, die am Visa Waiver Program teilnehmen (darunter auch die Schweiz) und ein sogenanntes ESTA-Visum (Electronic System for Travel Authorization) beantragen, künftig unter anderem folgende Angaben machen müssen: die Social-Media-Historie der letzten 5 Jahre, ihre E-Mail-Adressen der letzten 10 Jahre sowie den Geburtsort und Wohnort ihrer Eltern, ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Geschwister und Kinder.
- Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Beratung und hätte, falls er umgesetzt wird, auch erhebliche Auswirkungen auf Schweizer Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten reisen.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt er die angekündigten Änderungen (insbesondere die Pflicht, Informationen über die Aktivitäten in den sozialen Medien der letzten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen) im Hinblick auf die Bürgerrechte und den Datenschutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat kommentiert grundsätzlich keine Gesetzesprojekte anderer Staaten öffentlich.1
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- Das EDA nutzt jedoch sein diplomatisches Netzwerk, um die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren und gegebenenfalls frühzeitig zu intervenieren.
- Die Schweizer Botschaft in Washington brachte Ende 2025 ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die im Rahmen eines ESTA-Antrags verlangte Offenlegung von Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre Fragen zur Verhältnismässigkeit und zu Persönlichkeitsrechten aufwirft.
- Sie betonte insbesondere, dass diese Massnahme eine abschreckende Wirkung auf einen Teil der Geschäftsreisenden und Touristen haben werde, beispielsweise auf diejenigen, die im Sommer 2026 Spiele der Fussballweltmeisterschaft besuchen wollen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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