Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin SchmidGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die sogenannte Kompass-Initiative vor einer allfälligen Volksabstimmung über neue Verträge mit der Europäischen Union dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Ablauf des Verfahrens bei Volksinitiativen, wie bei der Kompass-Initiative, ist rechtlich klar geregelt.»

Auszug

Der Ablauf des Verfahrens bei Volksinitiativen, wie bei der Kompass-Initiative, ist rechtlich klar geregelt. Die Bundesversammlung beschliesst innerhalb von 30 Monaten nach Einreichung einer Initiative darüber, ob sie sie zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.

04.03.2026, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich repliziere einzig auf das Votum von Kollege Ständerat Würth.»

Auszug

Ich repliziere einzig auf das Votum von Kollege Ständerat Würth. Er hat gesagt, es gebe keinen Handlungsspielraum, der jetzt politisch geändert werden müsse, der gegenüber heute bezüglich des Bundesrates in Sachen Abstimmungstermine, Zusammennehmen von Initiativen und Referenden geändert werden müsse.

04.03.2026, 13:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Debatte ist nun doch ziemlich interessant.»

Auszug

Diese Debatte ist nun doch ziemlich interessant. Ich hatte gedacht, wir reden über demokratiepolitische Überlegungen, die mit dieser Motion aufgeworfen werden. Jetzt hat sich eine europapolitische Debatte entwickelt, auch eine Debatte über das Ständemehr.

04.03.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Kompass-Initiative.»

Auszug

Zuerst darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Kompass-Initiative.

04.03.2026, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Anpassung im Einzelfall.»

Auszug

In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Anpassung im Einzelfall. Herr Bundesrat, dem kann ich im Einzelfall [PAGE 78] zustimmen, aber wir haben einen Sonderfall. Es kommt eher selten vor, dass eine Initiative eine Verfahrensfrage zur Abstimmung bringen will.

04.03.2026, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die sogenannte Kompass-Initiative vor einer allfälligen Volksabstimmung über neue Verträge mit der Europäischen Union dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Volksabstimmungen unterliegen klaren rechtlichen Vorgaben.
    • Diese begrenzen den Ermessensspielraum von Bundesversammlung und Bundesrat bei der zeitlichen Koordination von Abstimmungen.
    • Für Volksinitiativen – wie die «Kompass-Initiative» – ist der Ablauf weitgehend gesetzlich vorgegeben: Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative darüber, ob sie die Annahme oder Ablehnung empfiehlt (Art. 100 Parlamentsgesetz [ParlG, SR 171.10]).
    • Wird ein Gegenentwurf behandelt, so kann diese Frist einmalig um ein Jahr verlängert werden (Art. 105 Abs. 1 ParlG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4657 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩