«Der Ablauf des Verfahrens bei Volksinitiativen, wie bei der Kompass-Initiative, ist rechtlich klar geregelt.»
Auszug
Der Ablauf des Verfahrens bei Volksinitiativen, wie bei der Kompass-Initiative, ist rechtlich klar geregelt. Die Bundesversammlung beschliesst innerhalb von 30 Monaten nach Einreichung einer Initiative darüber, ob sie sie zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.
«Ich repliziere einzig auf das Votum von Kollege Ständerat Würth.»
Auszug
Ich repliziere einzig auf das Votum von Kollege Ständerat Würth. Er hat gesagt, es gebe keinen Handlungsspielraum, der jetzt politisch geändert werden müsse, der gegenüber heute bezüglich des Bundesrates in Sachen Abstimmungstermine, Zusammennehmen von Initiativen und Referenden geändert werden müsse.
«Diese Debatte ist nun doch ziemlich interessant.»
Auszug
Diese Debatte ist nun doch ziemlich interessant. Ich hatte gedacht, wir reden über demokratiepolitische Überlegungen, die mit dieser Motion aufgeworfen werden. Jetzt hat sich eine europapolitische Debatte entwickelt, auch eine Debatte über das Ständemehr.
«Zuerst darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Kompass-Initiative.»
Auszug
Zuerst darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Kompass-Initiative.
«In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Anpassung im Einzelfall.»
Auszug
In seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Anpassung im Einzelfall. Herr Bundesrat, dem kann ich im Einzelfall [PAGE 78] zustimmen, aber wir haben einen Sonderfall. Es kommt eher selten vor, dass eine Initiative eine Verfahrensfrage zur Abstimmung bringen will.
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