Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andreas GafnerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) so abzuändern, dass die freiwillige Nutzung der E-ID durch die Bevölkerung vollumfänglich gewährleistet ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) so abzuändern, dass die freiwillige Nutzung der E-ID durch die Bevölkerung vollumfänglich gewährleistet ist.1
    + 2 mehr
    • Wer die Nutzung einer E-ID ablehnt, darf dadurch gegenüber den Nutzern der E-ID keinerlei Nachteile erfahren.
    • Die Vorlage ist dem Parlament schnellstmöglich zu unterbreiten, damit vor der geplanten Einführung der E-ID die Freiwilligkeit explizit im E-ID-Gesetz verankert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die Bedenken der E‑ID-Kritikerinnen und ‑Kritiker ernst, hält jedoch fest, dass die Freiwilligkeit der E‑ID bereits heute ein zentrales Prinzip des E‑ID-Gesetzes ist.
    • Die Bevölkerung hat einer E‑ID zugestimmt, die freiwillig ist.
    • Entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz des neuen Systems bleibt daher die Gewährleistung, dass Bürgerinnen und Bürger durch den Verzicht auf eine E‑ID keinerlei Nachteile erfahren.
    • Soweit Behördenleistungen des Bundes betroffen sind, hält das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (SR 172.019) in Artikel 3 Absatz 4 den Grundsatz der Zugänglichkeit von Behördenleistungen für die gesamte Bevölkerung fest.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4667 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩