Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Ueli SchmezerBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Gesundheitswesen aus Prämienzahlenden Prämienmitbestimmende gemacht werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Gesundheitswesen aus Prämienzahlenden Prämienmitbestimmende gemacht werden können.1
    + 3 mehr
    • Er soll in einem Bericht darlegen, wie die Prämienzahlenden (besser) in den Prozess der Festsetzung von Tarifen und Preisen eingebunden werden können.
    • Mit dem Ziel, dass ihre Stimme gleichberechtigt mit jenen der Versicherer und der Leistungserbringer berücksichtigt wird und sie ihr legitimes Interesse an tragbaren Kosten in den entscheidenden Prozessen wirkungsvoll einbringen können.
    • Insbesondere soll der Bundesrat abklären:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist offen für eine stärkere Berücksichtigung der Patientenorganisationen beim Thema Krankenkassenprämien.
    • Allerdings lassen sich die im Postulat genannten Prämienzahlenden und ihre Vertretungen, insbesondere angesichts ihrer Heterogenität, nicht so eindeutig bestimmen, dass sie sich zufriedenstellend in den Prozess der Tarif- und Preisgestaltung einbeziehen liessen.
    • In den letzten Jahren sind die Gesundheitskosten und damit auch die Krankenversicherungsprämien stark gestiegen.
    • Dies ist insbesondere auf die demografische Entwicklung und die damit verbundene Zunahme chronisch kranker Menschen, auf den medizinisch-technischen Fortschritt, auf neue Behandlungsmöglichkeiten sowie auf eine aus medizinischer Sicht schwer erklärbare Mengenausweitung der Leistungen zurückzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4669 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩