Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas StettlerJUJura reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die gestützt auf Artikel 218 Absatz 3 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025 (BAZG-VG; BBl 2025 2035) erfolgte Befristung der Steuerrückerstattungen für Fahrten mit Schiffen auf dem vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau und Berufsfischerei nach Artikel 18 Absatz 2 des mit dem BAZG-VG geänderten Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) sei aufzuheben.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die gestützt auf Artikel 218 Absatz 3 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025 (BAZG-VG; BBl 2025 2035) erfolgte Befristung der Steuerrückerstattungen für Fahrten mit Schiffen auf dem vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau und Berufsfischerei nach Artikel 18 Absatz 2 des mit dem BAZG-VG geänderten Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) sei aufzuheben.1
    + 1 mehr
    • Sollte das BAZG-VG bis zum Ende der Befristung (31. Dezember 2030) noch nicht in Kraft getreten sein, soll die Befristung der Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags nach Artikel 18 Absatz 2 des MinöStG in der Fassung vom 1. Januar 2026 aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates

    • Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.467 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
    ↩