
← Start25.4678 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Bekämpfung der Geldwäscherei. Beweislastumkehr in Artikel 72 des Strafgesetzbuches
Überwiesen an den Bundesrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Céline Weber
CWGLP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Die Bekämpfung der Geldwäscherei und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität stellt die Schweizer Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Le postulat a été discuté dans le cadre de la session extraordinaire 26.9018. Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.»
16.06.2026, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Bekämpfung der Geldwäscherei und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität stellt die Schweizer Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen.1
+ 4 mehr
- Die geltenden Mechanismen zur Einziehung von Vermögenswerten nach Artikel 72 des Strafgesetzbuches (StGB) stossen oft an ihre Grenzen, insbesondere wenn die Täterschaft komplexe Strukturen, Strohleute oder informelle Zahlungssysteme (informelle chinesische Systeme vom Typ Hawala, Kryptowährungen usw.) nutzen, um die Herkunft der Vermögenswerte zu verschleiern.
- So zeigt die Praxis in der Schweiz, dass trotz verschiedener gesetzgeberischer Entwicklungen die Notwendigkeit, eine bestimmte Vortat nachzuweisen (Art. 305bis StGB), die Wirksamkeit des Instruments nach Artikel 72 StGB stark einschränkt.
- Italien (seit 1980), die Niederlande, Österreich, das Vereinigte Königreich (Unexplained Wealth Orders) und Irland (Criminal Assets Bureau) haben Instrumente zur Umkehr der Beweislast eingeführt, die Folgendes ermöglichen:
- Vermögenswerte, deren rechtmässige Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, zu beschlagnahmen, wenn ernsthafte und übereinstimmende Hinweise auf eine kriminelle Herkunft vorliegen;1
📎 Quellen · 1
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Überwiesen an den Bundesrat
- Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
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