
← Start25.4680 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Obligationenrecht und Fusionsgesetz. Vereinfachung der Umwandlung einer GmbH in eine AG
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen vorzuschlagen, um die Umwandlung von Gesellschaften im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu vereinfachen und die damit verbundenen Kosten zu senken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen vorzuschlagen, um die Umwandlung von Gesellschaften im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu vereinfachen und die damit verbundenen Kosten zu senken.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 53 des Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) kann eine Gesellschaft ihre Rechtsform ändern, wobei die Rechtsverhältnisse in vermögensmässiger und mitgliedschaftlicher Hinsicht dadurch unverändert bleiben.
- Für die Umwandlung gelten die Artikel 54 ff.
- FusG, welche die massgebenden Verfahrens- und Schutzvorschriften enthalten.
- Führt die Umwandlung zu einer Kapitalgesellschaft, sind aus Gründen des Gläubiger- und Kapitalschutzes die gesetzlichen Mindestanforderungen einzuhalten.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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