Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jakob StarkTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen (Delegationsnorm) vorzulegen, damit die Übernahme und Anwendung der Bundesverordnungen zum Betrieb von Bundesasylzentren und insbesondere zum Erlass von Hausordnungen für kantonale Asylzentren ermöglicht wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er keinen Bedarf und keinen Nutzen für eine Bundesregulierung in diesem Bereich sieht.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er keinen Bedarf und keinen Nutzen für eine Bundesregulierung in diesem Bereich sieht.

10.03.2026, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe aber darauf hingewiesen, dass dieses Asylverfahren eine Verbundaufgabe ist; diese Aufgabe sollte auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgeführt werden.»

Auszug

Herr Kollege Fässler, Sie haben grundsätzlich natürlich recht. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass dieses Asylverfahren eine Verbundaufgabe ist; diese Aufgabe sollte auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgeführt werden.

10.03.2026, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Sinne muss ich Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich setze mich in diesem Rat und in der Kommission immer dafür ein, dass die Organisationsautonomie der Kantone beachtet wird. In diesem Sinne muss ich Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen.

10.03.2026, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte vorwegnehmen, dass die Motion von der Verwaltung und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau angestossen wurde.»

Auszug

Ich möchte vorwegnehmen, dass die Motion von der Verwaltung und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau angestossen wurde. Der Bund betreibt in unserem Kanton zwei Bundesasylzentren, in Kreuzlingen und in Sulgen.

10.03.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen (Delegationsnorm) vorzulegen, damit die Übernahme und Anwendung der Bundesverordnungen zum Betrieb von Bundesasylzentren und insbesondere zum Erlass von Hausordnungen für kantonale Asylzentren ermöglicht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Verordnung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (nachfolgend: VO-EJPD; SR 142.311.23) ist speziell auf die Gegebenheiten in diesen Örtlichkeiten ausgerichtet.
    • Diese unterscheiden sich teilweise grundlegend von denjenigen in kantonalen Kollektivunterkünften.
    • Die entsprechenden Regelungen in der VO-EJPD berücksichtigen insbesondere den Umstand, dass sich die betroffenen Personen für die Identifikation sowie für die Durchführung der notwendigen Verfahrensschritte im Asylverfahren zur Verfügung halten müssen.
    • Aus diesem Grund sieht die VO-EJPD beispielsweise eine strikte Regelung zu den Ausgangszeiten in den Zentren des Bundes beziehungsweise zum Aufenthalt in der Transitzone des Flughafens vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4683 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩