«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er keinen Bedarf und keinen Nutzen für eine Bundesregulierung in diesem Bereich sieht.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er keinen Bedarf und keinen Nutzen für eine Bundesregulierung in diesem Bereich sieht.
«Ich habe aber darauf hingewiesen, dass dieses Asylverfahren eine Verbundaufgabe ist; diese Aufgabe sollte auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgeführt werden.»
Auszug
Herr Kollege Fässler, Sie haben grundsätzlich natürlich recht. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass dieses Asylverfahren eine Verbundaufgabe ist; diese Aufgabe sollte auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgeführt werden.
«In diesem Sinne muss ich Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Ich setze mich in diesem Rat und in der Kommission immer dafür ein, dass die Organisationsautonomie der Kantone beachtet wird. In diesem Sinne muss ich Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen.
«Ich möchte vorwegnehmen, dass die Motion von der Verwaltung und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau angestossen wurde.»
Auszug
Ich möchte vorwegnehmen, dass die Motion von der Verwaltung und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau angestossen wurde. Der Bund betreibt in unserem Kanton zwei Bundesasylzentren, in Kreuzlingen und in Sulgen.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er keinen Bedarf und keinen Nutzen für eine Bundesregulierung in diesem Bereich sieht.»
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