Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4685 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die vorsieht, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S stets unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss, und dies unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder diese zu einem späteren Zeitpunkt erteilt bekommen.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2026, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die vorsieht, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S stets unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss, und dies unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder diese zu einem späteren Zeitpunkt erteilt bekommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Chiesa 25.3742 «Sozialhilfe.
    • Fehlanreize im Asylwesen beseitigen» und Steinemann 25.3302 «Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen» ausgeführt hat, muss der Unterstützungsansatz für Asylsuchende und für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen (Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]).
    • Entgegen der Annahme des Motionärs ist dies auch für vorläufig aufgenommene Personen so festgelegt (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).
    • In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Bund im Bereich der Sozialhilfe in einem rein subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen steht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4685 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩