Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4687 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Prüfung eines spezifischen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiaähnlicher Organisationen

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen - Adopté [PAGE 76]»

04.03.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist so, wir haben ein zunehmendes Problem mit der organisierten Kriminalität in Europa.»

Auszug

Es ist so, wir haben ein zunehmendes Problem mit der organisierten Kriminalität in Europa. Die EU erachtet die organisierte Kriminalität als eine der zentralen Bedrohungen europäischer Sicherheit. Kriminelle Netzwerke breiten sich aus und entwickeln sich in grossem Tempo weiter.

04.03.2026, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Postulat soll prüfen, ob unsere Gesetzgebung, insbesondere die Strafgesetzgebung, sei es das Strafgesetzbuch oder möglicherweise das Strafprozessrecht, noch so gestaltet ist, dass sie effektiv gegen die organisierte Kriminalität vorgehen kann. Immer häufiger können wir in der Presse lesen, dass die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2026, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

04.03.2026, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht zu erläutern:1
    + 2 mehr
    • ob die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (kriminelle Organisationen), ausreichen, um mafiöse und mafiähnliche Strukturen wirksam zu bekämpfen;
    • inwieweit die organisierte Kriminalität, die ähnliche Methoden wie die Mafia anwendet (z. B. Einschüchterung, Isolierung, wirtschaftliche Unterwanderung, Geldwäscherei), durch die bestehenden Rechtsvorschriften nicht ausreichend erfasst ist;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen.
    • Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie sollen auf Bundesebene verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der OK fliessen respektive im Hinblick auf ein Verbesserungspotential geprüft werden.
    • Dabei werden auch ausländische Modelle in die Betrachtungen einfliessen, ebenso wie der Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4687 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩