Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.469 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Ordnungsbussen in die AHV!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andreas GlarnerAGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 314.1) : Art. 2 und das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) : Art. 90 und Art. 106 sollen dahingehend abgeändert werden, dass der Ertrag aus sämtlichen Ordnungsbussen direkt in die AHV fliessen kann.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Mit der parlamentarischen Initiative Glarner wird verlangt, dass der Ertrag aus sämtlichen Ordnungsbussen künftig direkt der AHV zufliessen soll.»

Auszug

Mit der parlamentarischen Initiative Glarner wird verlangt, dass der Ertrag aus sämtlichen Ordnungsbussen künftig direkt der AHV zufliessen soll. Zu diesem Zweck müssten das Ordnungsbussengesetz sowie das Strassenverkehrsgesetz entsprechend geändert werden.

10.03.2026, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich am 20. Januar dieses Jahres mit der am 22. September 2025 von Herrn Andreas Glarner eingereichten parlamentarischen Initiative befasst.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich am 20. Januar dieses Jahres mit der am 22. September 2025 von Herrn Andreas Glarner eingereichten parlamentarischen Initiative befasst.

10.03.2026, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben ein Problem zu lösen, denn die AHV ist in Schieflage.»

Auszug

Wir haben ein Problem zu lösen, denn die AHV ist in Schieflage. Statt stetig die Steuern oder Sozialabgaben zu erhöhen, gibt es bessere Wege. Zwei sind angezeigt: sparen und Einnahmen umlenken. Sie wissen es: Zu schnelles Fahren und falsches Parkieren sind unschön, ähnlich wie das Rauchen.

10.03.2026, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

10.03.2026, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 314.1) : Art. 2 und das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) : Art. 90 und Art. 106 sollen dahingehend abgeändert werden, dass der Ertrag aus sämtlichen Ordnungsbussen direkt in die AHV fliessen kann.1
    + 1 mehr
    • Den Vollzugsorganen soll eine Aufwandsentschädigung von maximal 20% vergütet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.469 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 126:61 (3 Enth.)
    ↩