Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Empfehlungen aus dem GREVIO-Evaluationsbericht sowie dem zivilgesellschaftlichen Parallelbericht systematisch in eine nationale Umsetzungsstrategie überführt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Empfehlungen aus dem GREVIO-Evaluationsbericht sowie dem zivilgesellschaftlichen Parallelbericht systematisch in eine nationale Umsetzungsstrategie überführt werden können.1
    + 3 mehr
    • Diese Strategie soll insbesondere folgende Punkte adressieren:
    • die verbindliche Koordination auf nationaler Ebene gemäss Art. 10 IK,
    • eine gerechte und ausreichende Finanzierung spezialisierter Hilfsdienste (Art. 8 IK),1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • 2026 werden sowohl der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 (NAP IK) als auch die Roadmap von Bund und Kantonen gegen häusliche und sexuelle Gewalt abgeschlossen und bilanziert.
    • Die Erkenntnisse daraus werden in die zukünftige nationale Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt einfliessen, deren gemeinsame Erarbeitung durch Bund, Kantone und Gemeinden unter Einbezug der Zivilgesellschaft bereits im Gange ist.
    • Dabei werden sowohl der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz vom Oktober 2025 als auch die Empfehlungen der Expertinnen- und Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) zum Zweiten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Berücksichtigung finden.
    • Letztere werden voraussichtlich im November 2026 veröffentlicht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4705 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩