Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung eines nationalen Finanzierungsfonds zur strukturellen Sicherung von Frauenhäusern und begleitenden Schutzangeboten zu prüfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung eines nationalen Finanzierungsfonds zur strukturellen Sicherung von Frauenhäusern und begleitenden Schutzangeboten zu prüfen.1
    + 3 mehr
    • Dieser Fonds soll:
    • den Kantonen Sockelbeiträge zur Deckung der Bereitstellungskosten von Schutzunterkünften bereitstellen,
    • auch Kantone ohne eigenes Frauenhaus in die solidarische Finanzierung einbinden,1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das mit dem Postulat ausgedrückte Anliegen: In allen Kantonen müssen Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen, um ein Ungleichgewicht bei den Leistungen, die potenziellen Opfern unbedingt zu gewähren sind, zu vermeiden.
    • Der Vollzug der Opferhilfe sowie insbesondere die Bereitstellung von Notunterkünften (s.
    • Art. 14 OHG; SR 312.5) fallen jedoch in die Zuständigkeit der Kantone.
    • Diese treffen Massnahmen, um den Zugang zu Notunterkünften sowie Anschlusslösungen als auch deren Finanzierung zu verbessern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4706 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩