Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SERV weiterhin neue fossile Energieprojekte wie beispielsweise das Gaskraftwerk Kozienice unterstützt, obwohl die Schweiz sich im Rahmen der Glasgow-Erklärung (CETP) verpflichtet hat, solche Finanzierungen bis Ende 2022 einzustellen?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SERV weiterhin neue fossile Energieprojekte wie beispielsweise das Gaskraftwerk Kozienice unterstützt, obwohl die Schweiz sich im Rahmen der Glasgow-Erklärung (CETP) verpflichtet hat, solche Finanzierungen bis Ende 2022 einzustellen?1
    + 2 mehr
    • Sieht der Bundesrat einen Widerspruch zwischen den strategischen Zielvorgaben 2024–2027 sowie der CETP, die eine Dekarbonisierung und nachhaltige Exporte fordern, gegenüber der realen Geschäftspraxis der SERV, welche fossile Projekte im Umfang von Hunderten Millionen Franken versichert?
    • Wie erklärt der Bundesrat, dass die SERV im Jahr 2024 kein einziges Clean-Energy-Projekt unterstützt hat, während sie gleichzeitig mehrere neue Gaskraftwerke absichert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Fragen 1 und 2: Die SERV hat den gesetzlichen Auftrag, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten sowie die Exporte von Schweizer Unternehmen zu fördern (Art. 5 SERVG; SR 946.10 ).1
    + 4 mehr
    • Gleichzeitig erwartet der Bundesrat in Bezug auf Umwelt- und Klimathemen, dass die SERV im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie umsetzt und die Dekarbonisierung unterstützt.
    • Dadurch können bei Versicherungsentscheidungen Zielkonflikte auftreten, denen die SERV durch eine systematische Abwägung von Interessen und Risiken begegnet.
    • Der Bundesrat hat sich auch in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4089 entsprechend geäussert.
    • Bei Exportgeschäften im fossilen Energiebereich richtet sich die SERV nach ihrer Richtlinie zur Ausrichtung ihrer Unterstützung für den Übergang zu sauberer Energie ( https://www.serv-ch.com/fileadmin/user_upload/files/Nachhaltigkeit/Allgemein_Nachhaltigkeit/Richtlinie_COP26_Statement_d.pdf ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4707 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩