
← Start25.4710 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie schützt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalität?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Die «Bestandesaufnahme zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Schweiz» des Fedpol zeigt, dass organisierte kriminelle Netzwerke mit erheblichen finanziellen Mitteln, Scheinfirmen und Korruptionsversuchen die Integrität von Staat und Wirtschaft gefährden und dabei auch Verwaltungen, Vergabeverfahren und politische Entscheidungsträger ins Visier geraten können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die «Bestandesaufnahme zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Schweiz» des Fedpol zeigt, dass organisierte kriminelle Netzwerke mit erheblichen finanziellen Mitteln, Scheinfirmen und Korruptionsversuchen die Integrität von Staat und Wirtschaft gefährden und dabei auch Verwaltungen, Vergabeverfahren und politische Entscheidungsträger ins Visier geraten können.1
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- Verdeckte Einflussnahme auf staatliche Institutionen stellt auch für die Schweiz ein reales Risiko dar.
- Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Bund seine Institutionen vor Einflussnahmen der organisierten Kriminalität schützt und ob die bestehenden Vorkehrungen und Strategien ausreichen.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Vorkehrungen bestehen, um Einflussnahmen der organisierten Kriminalität auf staatliche Verwaltungen, Justiz und Politik zu verhindern (vgl. OK-Definition lit. c)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat räumt der Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einen hohen Stellenwert ein.1
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- Dies erfordert Kenntnisse über die Bedrohungslage sowie die Vorgehensweise der OK.
- Hierzu braucht es Lagebilder und möglichst konkrete Beschreibungen über die Aktivitäten der OK und deren Gruppierungen.
- Mit Hilfe dieser Grundlagen sind alle Staatsebenen gehalten, auf ihren Stufen betreffend Erkennung von OK zu sensibilisieren (z. B. mit Informationskampagnen) und zu schulen, insbesondere in gefährdeten Sektoren wie dem Finanzwesen, dem Immobiliensektor oder dem Glücksspielgewerbe.
- Zudem soll die Datenbekanntgabe zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowohl innerhalb der Kantone mit den Gemeinden, zwischen Kantonen als auch im Verhältnis Bund-Kantone möglich sein, wozu die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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