
← Start25.4714 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aktive Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten des Europarates für ein besseres Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und Migrationspolitik
Erledigt
Eingereicht vonDamien Cottier
DCFDP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Damien Cottier
DCFDP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Am 10. Dezember 2025 fand eine informelle Ministerkonferenz des Europarats statt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 10. Dezember 2025 fand eine informelle Ministerkonferenz des Europarats statt.1
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- Dort wurde über neue politische Rahmenbedingungen diskutiert, die sowohl die Menschenrechte gewährleisten als auch den aktuellen Herausforderungen Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit der illegalen Migration und mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der europäischen Länder zu garantieren, ergeben.
- Die teilnehmenden Justizministerinnen und -minister bekräftigten das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
- Gleichzeitig wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, die Wirksamkeit, Zielgerichtetheit und Ausgewogenheit dieses Systems zu wahren.
- Sie anerkannten, dass die enormen und komplexen Herausforderungen der illegalen Migration – insbesondere die Instrumentalisierung der Migrationsströme, die Schleuserproblematik und der Menschenhandel – neue Antworten erfordern.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit einem offenen Brief vom 22. Mai 2025 haben neuen Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen offenen und neuen Dialog über die Anwendung der EMRK gefordert, insbesondere im Kontext der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die irreguläre Migration und die Situation von aufgrund von schweren Straftaten verurteilten Ausländerinnen und Ausländern.1
+ 4 mehr
- Die informelle Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 10. Dezember 2025 ist Teil der Massnahmen, welche in der Folge dieses offenen Briefes ergriffen wurden.
- Im Oktober 2025 hatte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, zur Beantwortung der Initiative der neuen Vertragsstaaten einen Vorschlag in vier Punkten vorgestellt.
- Die Schlussfolgerungen der Konferenz übernehmen inhaltlich diese Vorschläge.
- Der Bundesrat hat sich wiederholt zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der EMRK bekannt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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