Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4738 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unabhängige und zentrale Stelle für Kostengutsprachen nach Artikel 71 KVV

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Barbara GysiSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt für Kostengutsprachegesuche eine zentrale unabhängige Stelle zu schaffen oder diese Aufgabe einer bestehenden unabhängigen Stelle anzugliedern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt für Kostengutsprachegesuche eine zentrale unabhängige Stelle zu schaffen oder diese Aufgabe einer bestehenden unabhängigen Stelle anzugliedern.1
    + 2 mehr
    • Der Artikel KVV 71 Kostengutsprachen ist dahingehend zu ändern, dass die Kostengutsprachen für alle Krankenkassen von der unabhängigen und zentralen Stelle erfolgt.
    • Der Bundesrat soll dabei prüfen, ob diese zentrale, unabhängige Stelle bei der gemeinsamen Einrichtung angesiedelt werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Als Voraussetzung für die Vergütung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gilt, dass die Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen (WZW-Kriterien).
    • Die Prüfung der WZW-Kriterien im Einzelfall obliegt den Krankenversicherern.
    • Diese lassen sich durch einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin beraten, insbesondere in medizinischen Fachfragen.
    • Vertrauensärzte erstellen dabei unabhängige Gutachten zu den jeweiligen Kostengutsprachegesuchen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4738 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩