
← Start25.4738 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Unabhängige und zentrale Stelle für Kostengutsprachen nach Artikel 71 KVV
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt für Kostengutsprachegesuche eine zentrale unabhängige Stelle zu schaffen oder diese Aufgabe einer bestehenden unabhängigen Stelle anzugliedern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt für Kostengutsprachegesuche eine zentrale unabhängige Stelle zu schaffen oder diese Aufgabe einer bestehenden unabhängigen Stelle anzugliedern.1
+ 2 mehr
- Der Artikel KVV 71 Kostengutsprachen ist dahingehend zu ändern, dass die Kostengutsprachen für alle Krankenkassen von der unabhängigen und zentralen Stelle erfolgt.
- Der Bundesrat soll dabei prüfen, ob diese zentrale, unabhängige Stelle bei der gemeinsamen Einrichtung angesiedelt werden könnte.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Als Voraussetzung für die Vergütung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gilt, dass die Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen (WZW-Kriterien).
- Die Prüfung der WZW-Kriterien im Einzelfall obliegt den Krankenversicherern.
- Diese lassen sich durch einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin beraten, insbesondere in medizinischen Fachfragen.
- Vertrauensärzte erstellen dabei unabhängige Gutachten zu den jeweiligen Kostengutsprachegesuchen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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