
← Start25.4754 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zielgerichtete Weiterentwicklung der Agrarpolitik für das Berggebiet
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonErnst Wandfluh
EWSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der AP2030 sicherzustellen, dass für die Berg- und Alpwirtschaft ein vereinfachtes und standortangepasstes Direktzahlungssystem mit folgenden Elementen eingeführt wird:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der AP2030 sicherzustellen, dass für die Berg- und Alpwirtschaft ein vereinfachtes und standortangepasstes Direktzahlungssystem mit folgenden Elementen eingeführt wird:1
+ 3 mehr
- Sicherstellung der Offenhaltung der Kulturlandschaft
- Die Offenhaltung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Berg- und Sömmerungsgebiet ist als zentrale Systemleistung explizit aufwand- und Leistungsbasiert abzugelten.
- Schwer bewirtschaftbare Flächen sollen genutzt bleiben und Verbuschung sowie Nutzungsaufgabe verhindert werden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit den Motionen 22.4251 und 23.4515 hat das Parlament den Bundesrat bereits beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern.
- In seiner Stellungnahme zur vom Parlament überwiesenen Motion 24.4586 hat sich der Bundesrat ausserdem bereit erklärt, den spezifischen Rahmenbedingungen für die Berglandwirtschaft besondere Beachtung zu schenken.
- Ferner hat das Parlament auch die Motion 24.3973 überwiesen und den Bundesrat beauftragt, die finanziellen Mittel für die Steillagenbeiträge zu erhöhen.
- Die Anliegen des Motionärs sind durch die bestehenden Instrumente und die erteilten parlamentarischen Aufträge abgedeckt.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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