
← Start25.4758 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schlupfloch für Rohstoffunternehmen verhindern und Menschenrechte schützen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonStefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der aus der Schweiz operierende, aber fast unbekannte Agrarkonzern Socfin ist weltweit in den Schlagzeilen, weil es um seine Plantagen zu sexueller Ausbeutung, Gewalt, Vertreibung und Umweltverschmutzung kommt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der aus der Schweiz operierende, aber fast unbekannte Agrarkonzern Socfin ist weltweit in den Schlagzeilen, weil es um seine Plantagen zu sexueller Ausbeutung, Gewalt, Vertreibung und Umweltverschmutzung kommt.1
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- Die Geschichten der Betroffenen sind haarsträubend.
- Der undurchsichtige Konzern betreibt über 30 ineinander verschachtelte Tochterfirmen, vier davon in Fribourg.
- Obwohl Socfin seinen offiziellen Hauptsitz in Luxemburg hat, wurde in den letzten Jahren der grösste Teil des Rohstoffhandelsgeschäfts und das Plantagenmanagement in die Schweiz verschoben – wegen der tiefen Unternehmenssteuern.
- In seiner neusten Erhebung zur Bedeutung des Rohstoffhandels für die Schweizer Wirtschaft hält das BFS fest: «Der Rohstoffhandelssektor wird von einigen wenigen Grossunternehmen dominiert.1
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Antwort des Bundesrates
- Der «Grundlagenbericht Rohstoffe» der interdepartementalen Plattform Rohstoffe hat 2013 festgehalten, dass in der Rohstoffbranche die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung gross sind.1
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- Um das Problem anzugehen, hat der Bundesrat zusätzlich zum regelmässigen Dialog mit der Branche über die Plattform Rohstoffe – gemeinsam geleitet vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) – einen Leitfaden veröffentlicht.
- Dieser soll den Rohstoffhändlern dabei helfen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte einzuhalten.
- Der Leitfaden wurde 2018 in enger Zusammenarbeit mit der Branche, der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kantone erarbeitet.
- Er wird regelmässig aktualisiert und steht online zur Verfügung (www.commodity-trading.org).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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