
← Start25.4765 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will der Bundesrat die Perspektiven für Schweizer Unternehmen weiter verschlechtern und die Schweizer Wirtschaft behindern?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonCéline Amaudruz
CASVP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
+ 3 mehr
- Wie rechtfertigt der Bundesrat angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde?
- Noch beunruhigender ist die folgende Frage: Wie kann der Bundesrat rechtfertigen, dass die Unternehmen diese Behörde finanzieren?
- Falls der Bundesrat dem Parlament die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde vorschlagen sollte, ist dann beabsichtigt, sich an der Europäischen Union (EU), die Sanktionen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes von Unternehmen vorsieht, zu orientieren?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen.1
+ 4 mehr
- Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben.
- Das Schweizer Recht enthält seit 2022 Bestimmungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und punktuelle Sorgfaltspflichten in den besonders sensiblen Bereichen «Kinderarbeit» und «Konfliktmineralien».
- Ausser im vulnerablen Bereich der Kinderarbeit waren diese mit dem damaligen Recht der Europäischen Union abgestimmt, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
- Die Schweiz hat sich mit dieser Regelung für eine international abgestimmte Gesetzgebung entschieden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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