
← Start25.4766 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will der Bundesrat die Perspektiven für Schweizer Unternehmen weiter verschlechtern und die Schweizer Wirtschaft behindern?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
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- Nach Auffassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) kennt die Schweiz keine allgemeine Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt.
- Wie beurteilen das EJPD oder der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR), die im Rahmen des indirekten Gegenentwurfs zur ersten Fassung der Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen in Kraft getreten sind?
- Obwohl sich der Bund zum Abbau von Regulierungen und Bürokratie bekannt hat, werden den Unternehmen neue regulatorische Verpflichtungen auferlegt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
- Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen Widerspruch?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit in der Schweiz und im Ausland die Menschenrechte einhalten, die Umwelt schützen und ihre gesellschaftliche Verantwortung gemäss den international anerkannten Normen und Richtlinien mit Bezug auf Corporate Social Responsibility (CSR) wahrnehmen.1
+ 4 mehr
- Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben.
- Seit 1. Januar 2022 sind in der Schweiz Bestimmungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und punktuelle Sorgfaltspflichten in den besonders sensiblen Bereichen «Kinderarbeit» und «Konfliktmineralien» in Kraft.
- Ausser im vulnerablen Bereich der Kinderarbeit waren diese mit dem damaligen Recht der Europäischen Union abgestimmt, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
- Das Schweizer Recht kennt derzeit keine allgemeinen Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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