Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4767 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Unfälle mehr durch den toten Winkel. Obligatorische Nachrüstung von Lastwagen mit Sicherheitssystemen zur Überwachung des toten Winkels

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass bereits im Verkehr befindliche Lastwagen mit elektronischen Totwinkelüberwachungssystemen nachgerüstet werden müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass bereits im Verkehr befindliche Lastwagen mit elektronischen Totwinkelüberwachungssystemen nachgerüstet werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Seit dem 7. Juli 2024 müssen neue Lastwagen und Busse in der Schweiz und der EU mit einem Totwinkelassistenzsystem ausgerüstet sein.
    • Diese EU-Systeme werden als Bestandteil des ganzen Fahrzeugs typengenehmigt und geprüft.
    • Für die Nachrüstung älterer Fahrzeuge sind sie deshalb nicht vorgesehen.
    • Im Vorfeld der Vernehmlassung zur Übernahme des genannten EU-Obligatoriums ( 2022/42 ), hatte das Bundesamt für Strassen eine vom EU-Recht abweichende Ausrüstpflicht mit auf dem Markt erhältlichen Nachrüstlösungen für bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge in der Schweiz evaluiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4767 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩