
📋 Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastrukturfonds den Riegel vorschieben
In Kommission des Ständerats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Stefan Engler
SEMIT
GRGraubünden reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Es sind die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) mit folgender Zielsetzung zu ändern:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

KVF-S · 22. Mai 2026
KVF-S lehnt höhere LSVA-Abgabesätze ab
⏸️ Vertagt#Strassenverkehr#Güterverkehr#Rückverlagerung

KVF-N · 24. März 2026
Beratung zu umfassenden Anpassungen abgeschlossen: LFG kommt zum Fliegen
▶️ Folge geben✅12:10 (1)#Streichung#Projektierungszonen#Besitzstandsgarantie

KVF-S · 13. Jan. 2026
Verkehrsverlagerung: KVF-S beschliesst zusätzliche Massnahmen
▶️ Folge geben✅8:1 (3)#Ostschweiz#Verkehrsverlagerung#Röhre
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es sind die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) mit folgender Zielsetzung zu ändern:1
+ 1 mehr
- Die Verwendung der Mittel des Bahninfrastrukturfonds (Betriebsabgeltungen für die Infrastruktur und Investitionsbeiträge) sind von jeglichen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden und von Vorsteuerkürzungen bei den Leistungsempfängern befreit.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Stefan Engler
SEMIT
GRGraubünden wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung KVF-N ↗KVF-N
- Vorberatung KVF-S ↗KVF-S
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört