Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.477 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastrukturfonds den Riegel vorschieben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Stefan EnglerGRGraubünden reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Es sind die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) mit folgender Zielsetzung zu ändern:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es sind die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) mit folgender Zielsetzung zu ändern:1
    + 1 mehr
    • Die Verwendung der Mittel des Bahninfrastrukturfonds (Betriebsabgeltungen für die Infrastruktur und Investitionsbeiträge) sind von jeglichen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden und von Vorsteuerkürzungen bei den Leistungsempfängern befreit.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.477 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Ständerats
    ↩