Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4774 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kosten für gewalttätige Demo auf Veranstalter

Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Charles JuillardJUJura reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Also nochmals, geschätzter Herr Kamerzin, ich verstehe, dass Sie hier ein Problem lösen wollen.»

Auszug

Also nochmals, geschätzter Herr Kamerzin, ich verstehe, dass Sie hier ein Problem lösen wollen. Aber dieser Weg, mit einschneidenden Konsequenzen für den Föderalismus, ist nicht der richtige.

01.10.2026, 20:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, demonstrieren ist ein verfassungsmässiges Recht, das auf Schweizer Ebene anerkannt ist, das aber heute in jedem Kanton unterschiedliche Konsequenzen hat, was die Übernahme von physischen oder materiellen Schäden betrifft. Da es sich um ein schweizerisches Verfassungsrecht handelt, sollte…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.10.2026, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie will, dass die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen - also die Veranstalter.»

Auszug

Was will diese Motion? Sie will, dass die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen - also die Veranstalter.

01.10.2026, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe Ihr Gedankenexperiment schlicht nicht, weil wir hier von Gewaltextremismus und von nichts anderem sprechen.»

Auszug

Ich verstehe Ihr Gedankenexperiment schlicht nicht, weil wir hier von Gewaltextremismus und von nichts anderem sprechen.

01.10.2026, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie auf ein Gedankenexperiment einladen, und zwar geht es mir generell um das Thema Kostenübernahme.»

Auszug

Ich möchte Sie auf ein Gedankenexperiment einladen, und zwar geht es mir generell um das Thema Kostenübernahme.

01.10.2026, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung, wobei sie ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren (Art. 57 Abs. 1 und 2 BV, SR 101).
    • Polizeirechtlich sind grundsätzlich die Kantone für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihrem Kantonsgebiet zuständig.
    • Im Falle von Demonstrationen ist somit die Aufrechterhaltung der Ordnung im öffentlichen Raum eines der wesentlichen Anwendungsgebiete der kantonalen Polizeihoheit.
    • Regelungen zum Kostenersatz für Sicherheitsdienstleistungen sind folglich in den kantonalen Polizeigesetzen enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4774 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.10.2026 — Herbstsession 2026 · 73:114 (2 Enth.)
    ↩