
← Start25.4782 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 11-Millionen-Schweiz dank 10-Millionen-Initiative. Was würde die praktische Umsetzung bedeuten?
Erledigt
Eingereicht vonBenjamin Mühlemann
BMFDP
GLGlarus
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Benjamin Mühlemann
BMFDP
GLGlarus reicht Interpellation ein.
- Die 10-Millionen-Initiative der SVP fordert eine Obergrenze der Schweizer Wohnbevölkerung und einschneidende Massnahmen im Bereich der Zuwanderung, falls diese Grenze tangiert wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Einreicher der Interpellation hat sich mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben und verlangt keine Diskussionseröffnung. Der Gegenstand ist damit erledigt. Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr Die Sitzung ist um 12 Uhr 50 geschlossen [SEITE 170]»Automatisch übersetzt (Französisch)
10.03.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die 10-Millionen-Initiative der SVP fordert eine Obergrenze der Schweizer Wohnbevölkerung und einschneidende Massnahmen im Bereich der Zuwanderung, falls diese Grenze tangiert wird.1
+ 4 mehr
- Während die Initiative ein fixes numerisches Ziel vorgibt, verliert sie kein Wort darüber, wie und wo eine echte Reduktion der Zuwanderung bewerkstelligt werden soll.
- Aber wer planwirtschaftlich eingreift, braucht ein Umsetzungskonzept, sonst bleibt es beim leeren Versprechen.
- Die Ausgestaltung eines Zuwanderungssystems, das nicht mehr auf den bekannten Grundsätzen der Personenfreizügigkeit basiert, ist unklar.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die untenstehenden Fragen zu beantworten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss dem zur Abstimmung zu unterbreitenden Verfassungstext und der damit verbundenen Absicht würden der Bundesrat und die Bundesversammlung unter Abwägung der entsprechenden Vor- und Nachteile zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden.1
+ 4 mehr
- Die Initiative sieht zudem bereits Massnahmen wie die Neuverhandlung oder Kündigung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen vor, die umgesetzt werden müssten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
- Da die Zuwanderung primär durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt wird, dürfte der grösste Effekt jedoch durch Massnahmen erreicht werden, welche sich klar negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken.
- Die Zuwanderung in die Schweiz wird primär durch die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften bestimmt und erfolgt heute mehrheitlich aus dem EU/EFTA-Raum über das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (FZA; SR 0.142.112.681) sowie des EFTA-Übereinkommens (SR 0.632.31).
- Das FZA ermöglicht es, Fachkräfte aus der EU/EFTA unbürokratisch und rasch zu rekrutieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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