Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4783 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, welcher vorsieht, freiwillige Trinkgelder (Overtip) vom massgebenden Lohn und vom steuerbaren Einkommen auszunehmen – dies in Branchen, die Trinkgelder gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in AHV, IV und EO (Rz. 2045) abgeschafft bzw. den Service in die Preise integriert haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, welcher vorsieht, freiwillige Trinkgelder (Overtip) vom massgebenden Lohn und vom steuerbaren Einkommen auszunehmen – dies in Branchen, die Trinkgelder gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in AHV, IV und EO (Rz. 2045) abgeschafft bzw. den Service in die Preise integriert haben.1
    + 1 mehr
    • Die Änderung dazu soll der Bundesrat im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, Art. 5 Abs. 2) und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, Art. 17 Abs. 1) regeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der nächsten AHV-Reform (AHV2030) will der Bundesrat die Lücken im Beitragssystem schliessen, um das System fairer zu gestalten und die Beitragserhebung auf sämtlichen ausbezahlten Löhnen sicherzustellen.
    • Dabei geht es vor allem auch darum, die Arbeitnehmenden sozial abzusichern und dafür zu sorgen, dass jeder verdiente Franken in die Rentenberechnung einfliesst, insbesondere in Tieflohnbranchen.
    • Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat unter anderem mit der Frage der Erhebung von Beiträgen auf Trinkgeldern befasst.
    • Gemäss geltender Gesetzgebung unterstehen Trinkgelder schon heute der Beitragspflicht, wenn sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4783 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩