Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4785 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Vergütung der Aufgaben, die dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) übertragen wurden und die dieses Amt an den Flughäfen Genf und Basel wahrnimmt, muss auch dem BAZG zugutekommen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bund nimmt aufgrund der mit dem Kanton Genf abgeschlossenen bzw. der mit dem Kanton Basel-Stadt abzuschliessenden Vereinbarung zur Vergütung des Einsatzes von BAZG-Personal bei den Grenzkontrollen an den Flughäfen Genf und Basel Geld ein.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bund nimmt aufgrund der mit dem Kanton Genf abgeschlossenen bzw. der mit dem Kanton Basel-Stadt abzuschliessenden Vereinbarung zur Vergütung des Einsatzes von BAZG-Personal bei den Grenzkontrollen an den Flughäfen Genf und Basel Geld ein.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Beträge vollumfänglich dem BAZG zugewiesen werden, und zwar zusätzlich zum ordentlichen Budget des Amtes; die Einnahmen sollen nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) soll die Grenzkontrollen an den Flughäfen Genf und Basel-Mulhouse kostenpflichtig durchführen.
    • Dies erfolgt aufgrund der Umsetzung einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK; Bericht EFK-21335).
    • Die anfallenden Kosten für die Grenzkontrollen an den Flughäfen Genf und Basel wurden auf insgesamt 22 Millionen Franken pro Jahr beziffert.
    • Mit dem Kanton Genf sind die Verhandlungen für eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4785 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩