Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Revisionen des Edelmetallkontrollgesetzes (EMKG) und der Edelmetallkontrollverordnung (EMKV) konkrete Massnahmen zu prüfen, um sicherzustellen, dass die tatsächliche Herkunft des in die Schweiz importierten und verbrachten Goldes beim Zoll deklariert wird, damit dieses weder direkt noch indirekt zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beiträgt, und darüber Bericht zu erstatten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Revisionen des Edelmetallkontrollgesetzes (EMKG) und der Edelmetallkontrollverordnung (EMKV) konkrete Massnahmen zu prüfen, um sicherzustellen, dass die tatsächliche Herkunft des in die Schweiz importierten und verbrachten Goldes beim Zoll deklariert wird, damit dieses weder direkt noch indirekt zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beiträgt, und darüber Bericht zu erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Am 20. Juni 2025 hat das Parlament im Rahmen der Totalrevision des Zollgesetzes (BBl 2025 2035) einer Teilrevision des Edelmetallkontrollgesetzes (EMKG; SR 941.31 ) zugestimmt.
    • Unter anderem werden damit die Sorgfaltspflichten für Inhaberinnen und Inhaber einer Schmelzbewilligung für Edelmetalle an die Vorgaben des OECD-Leitfadens für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten angepasst.
    • Dieser gilt als internationaler Referenzstandard.
    • Die Anpassungen bringen für die Inhaberinnen und Inhaber umfassendere Pflichten entlang der gesamten Lieferkette mit sich, zusätzlich zur Einhaltung von Sanktionsmassnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4786 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩