
← Start25.4788 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Wiedereinführung zeitgemäss ausgestalteter Tierhalterbeiträge zur nachhaltigen Sicherung der Nutztierhaltung und Ernährung in der Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Einführung von Tierhalterbeiträgen bei der Agrarpolitik 2030 vorsieht – als gezielt ausgestaltetes Instrument innerhalb des Direktzahlungssystems, angepasst an die heutigen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Nutztierhaltung.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Einführung von Tierhalterbeiträgen bei der Agrarpolitik 2030 vorsieht – als gezielt ausgestaltetes Instrument innerhalb des Direktzahlungssystems, angepasst an die heutigen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Nutztierhaltung.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung der Nutztierhaltung für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft.
- Die standortgerechte Nutzung des Grünlands durch raufutterverzehrende Nutztiere leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft sowie zur Bewirtschaftung peripherer und topografisch anspruchsvoller Regionen.
- Den wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Tierhaltungsbetriebe ist sich der Bundesrat bewusst.
- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die erneute Einführung spezifischer Tierhalterbeiträge im Rahmen der Agrarpolitik 2030 (AP30+) nicht zielführend ist.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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