
← Start25.4791 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Stopp dem Gewaltextremismus. KI zur Identifikation von Straftätern einsetzen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonReto Nause
RNMIT
BEBern
Mitunterzeichnende (9)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Reto Nause
RNMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit zur Strafverfolgung und Prävention Gesichts- und Bewegungserkennungs-Software im Zuge von Ereignissen mit hohem Gewaltpotential auch im öffentlichen Raum verwendet werden kann.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit zur Strafverfolgung und Prävention Gesichts- und Bewegungserkennungs-Software im Zuge von Ereignissen mit hohem Gewaltpotential auch im öffentlichen Raum verwendet werden kann.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) legt den rechtlichen Rahmen für die Bearbeitung von Personendaten mittels Gesichtserkennung durch Bundesbehörden sowie durch Private fest.
- Dieses Gesetz findet jedoch keine Anwendung auf die Datenbearbeitung durch kantonale Organe.
- Die Kantone sind jedoch an die Bundesverfassung (BV, SR 101) gebunden, insbesondere an die grundrechtlichen Garantien von Art. 13 und Art. 36 BV sowie an völkerrechtliche Vorgaben, wie etwa der EMRK (Art. 8) oder der Konvention 108+ des Europarates (SR 0.235.1).
- Diese von der Schweiz im Jahr 2023 ratifizierte Konvention ist eine Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108), trägt den neuen Entwicklungen in der Digitalisierung Rechnung und verstärkt den Datenschutz.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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