Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4794 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 AGOV und E-ID. Die Authentifizierung bei Bundes-Applikationen soll vereinheitlicht werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • AGOV ist ein standardisierter Authentifizierungsdienst für digitale Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • AGOV ist ein standardisierter Authentifizierungsdienst für digitale Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden.1
    + 4 mehr
    • Wenn für den Zugriff auf eine Behörden-Applikation eine Identitätsprüfung erforderlich ist, steht seit der Annahme des e-ID Gesetzes eine neue Möglichkeit zur Identitätsüberprüfung zur Verfügung.
    • Die verschiedenen Departemente haben aktuell unterschiedliche Auffassungen über die Verwendung dieser Authentifizierungsmöglichkeiten.
    • Dies weil die Kosten der Identitätsüberprüfung (z. B. für AGOV 400) vom Betreiber der Behörden-Applikation übernommen werden müssen, während die e-ID nach deren Einführung ohne Kostenfolge eingesetzt werden kann.
    • Wenn diese Kosten der Identitätsüberprüfung nicht übernommen werden, führt dies zu einem faktischen e-ID-Zwang, den es zu verhindern gilt mit einer Vereinheitlichung der Authentifizierung bei Bundes-Applikationen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Folgende Erwägungen haben den Bundesrat dazu erwogen, die Motion abzulehnen:
    • Für das gesamte E-Government der Bundesverwaltung ist die Einbindung von AGOV bereits heute verpflichtend, die Einheitlichkeit der Authentfizierungsmethode ist damit gegeben.
    • Die Freiwilligkeit des e-ID-Einsatzes ist politischer Konsens und kann für alle Bundesapplikationen über AGOV operationalisiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4794 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩