
← Start25.4794 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 AGOV und E-ID. Die Authentifizierung bei Bundes-Applikationen soll vereinheitlicht werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- AGOV ist ein standardisierter Authentifizierungsdienst für digitale Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- AGOV ist ein standardisierter Authentifizierungsdienst für digitale Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden.1
+ 4 mehr
- Wenn für den Zugriff auf eine Behörden-Applikation eine Identitätsprüfung erforderlich ist, steht seit der Annahme des e-ID Gesetzes eine neue Möglichkeit zur Identitätsüberprüfung zur Verfügung.
- Die verschiedenen Departemente haben aktuell unterschiedliche Auffassungen über die Verwendung dieser Authentifizierungsmöglichkeiten.
- Dies weil die Kosten der Identitätsüberprüfung (z. B. für AGOV 400) vom Betreiber der Behörden-Applikation übernommen werden müssen, während die e-ID nach deren Einführung ohne Kostenfolge eingesetzt werden kann.
- Wenn diese Kosten der Identitätsüberprüfung nicht übernommen werden, führt dies zu einem faktischen e-ID-Zwang, den es zu verhindern gilt mit einer Vereinheitlichung der Authentifizierung bei Bundes-Applikationen:1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Folgende Erwägungen haben den Bundesrat dazu erwogen, die Motion abzulehnen:
- Für das gesamte E-Government der Bundesverwaltung ist die Einbindung von AGOV bereits heute verpflichtend, die Einheitlichkeit der Authentfizierungsmethode ist damit gegeben.
- Die Freiwilligkeit des e-ID-Einsatzes ist politischer Konsens und kann für alle Bundesapplikationen über AGOV operationalisiert werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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