
← Start25.4795 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Konsistente Umsetzung von Artikel 56 KVG
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Leistungserbringer werden gem. Art. 56 Abs. 3 KVG verpflichtet, direkte oder indirekte Vergünstigungen weiterzugeben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Leistungserbringer werden gem. Art. 56 Abs. 3 KVG verpflichtet, direkte oder indirekte Vergünstigungen weiterzugeben.1
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- Art. 56 Abs. 3 bis erlaubt Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern, sodass die Rabatte nicht vollumfänglich weitergegeben werden müssen.
- Nicht weitergegebene Vergünstigungen müssen jedoch nachweislich zur Verbesserung der Qualität der Behandlung eingesetzt werden.
- Diese Vereinbarungen müssen den zuständigen Behörden offengelegt werden.
- Die Interpellantinnen bitten um die Beantwortung folgender Frage: In welcher Höhe wurden solche Vereinbarungen über die letzten zehn Jahren ausgewiesen und für welche konkreten Massnahmen wurden diese zurückbehaltenen Beträge verwendet?1
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Antwort des Bundesrates
- Die seit 1996 im Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) verankerte Pflicht zur Weitergabe von Vergünstigungen wurde per 1. Januar 2020 ergänzt, indem Versicherer und Leistungserbringer die Möglichkeit erhielten, eine Vereinbarung über die nicht vollumfängliche Weitergabe von Vergünstigungen abzuschliessen (Art. 56 Abs. 3 bis KVG).1
+ 4 mehr
- Solche Vereinbarungen können daher erst seit diesem Datum geschlossen werden.
- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigt sie nicht und greift daher zum Zeitpunkt ihres Abschlusses nicht verbindlich ein (Art. 76 b Abs. 4 Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102).
- Auch wenn den betroffenen Parteien der Abschluss solcher Vereinbarungen somit freisteht, müssen diese aber mindestens Art und Umfang der Vergünstigungen sowie Modalitäten zur Gewährleistung der Transparenz, Verwendungszweck – einschliesslich des verfolgten Ziels – und Modalitäten zum Nachweis der Verbesserung der Behandlungsqualität enthalten (Art. 76 b Abs. 2 KVV).
- Gemäss Artikel 76 c Absatz 1 KVV erstatten die Versicherer dem BAG Bericht über die Einhaltung der Vereinbarung nach Artikel 76 b KVV.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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