
← Start25.4801 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine Gleichbehandlung von schweizerischen Vertreibern. Schluss mit den kommerziellen Vorteilen für ausländische Plattformen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit die Schweizerische Post für sogenannte «Kleinsendungen» innerhalb der Schweiz und für solche aus dem Ausland die Definition des Formats und des Gewichts sowie die Portokosten für schweizerische Händler und für Sendungen aus Drittländern vereinheitlicht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit die Schweizerische Post für sogenannte «Kleinsendungen» innerhalb der Schweiz und für solche aus dem Ausland die Definition des Formats und des Gewichts sowie die Portokosten für schweizerische Händler und für Sendungen aus Drittländern vereinheitlicht.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Für Warensendungen, die unter den Bedingungen der UPU für die Verzollung, Sortierung und Zustellung in der Schweiz der Schweizerischen Post übergeben werden, sind die Formatvorgaben und Tarife vorgegeben.
- Am Weltkongress 2019 wurde ein System beschlossen, dass es den UPU-Mitgliedsländern erlaubt, die Entgelte für Paketsendungen im kleinsten Format (Länge + Breite + Höhe max.
- 90 cm und bis zu 2 kg) bis 2025 um jährlich 15 bis 17 Prozent zu erhöhen.
- Die Post hat diesen Spielraum maximal ausgeschöpft.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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