
← Start25.4802 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren Wettbewerb zulasten der Schweizer KMU
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei Kleinsendungen aus Asien die Kontrollen zu verstärken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei Kleinsendungen aus Asien die Kontrollen zu verstärken.1
+ 2 mehr
- Es soll damit die Produktesicherheit verbessert und die Konformität mit den Schweizer Mindestanforderungen sichergestellt werden sowie dem unlauteren Wettbewerb zulasten der Schweizer KMU ein Ende gesetzt werden.
- Der Bundesrat soll Lösungen vorschlagen, wie die zusätzlichen Kontrollen mit einem kleinen auf solchen Sendungen geschuldeten Betrag finanziert werden können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG; SR 930.11 ) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51 ) regeln die Markteinführung ausländischer Produkte, sofern nicht andere Bundesgesetze mit demselben Ziel anwendbar sind.
- Für die Gewährleistung der Produktesicherheit ist jeweils der Inverkehrbringer zuständig.
- Bieten ausländische Online-Plattformen Produkte an oder bringen diese in Verkehr, die direkt für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind, so gelten diese Plattformen als Inverkehrbringer und unterstehen damit mindestens den Bestimmungen des PrSG.
- Die Rolle der Marktüberwachungsbehörden besteht darin, gezielt Kontrollen durchzuführen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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