«Um es kurz zu machen: Inhaltlich sind wir, glaube ich, gleicher Meinung.»
Auszug
Um es kurz zu machen: Inhaltlich sind wir, glaube ich, gleicher Meinung. Es besteht hier ein grosser Handlungsbedarf. Wir sind aber unterschiedlicher Meinung bezüglich der Motion. Sie rennen hier, und ich zitiere jetzt den Präsidenten der SiK, offene Türen ein.
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die …»
Auszug
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in unserem Land zu beeinflussen, im…»
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Der Bund besitzt bereits die Kompetenzen betreffend "Anerkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung" …»
Auszug
«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Der Bund besitzt bereits die Kompetenzen betreffend "Anerkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung" (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI). Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist e…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Um es kurz zu machen: Inhaltlich sind wir, glaube ich, gleicher Meinung.»
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