Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4817 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isabelle ChappuisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung («Foreign Information Manipulation and Interference» [FIMI]), die darauf abzielen, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Um es kurz zu machen: Inhaltlich sind wir, glaube ich, gleicher Meinung.»

Auszug

Um es kurz zu machen: Inhaltlich sind wir, glaube ich, gleicher Meinung. Es besteht hier ein grosser Handlungsbedarf. Wir sind aber unterschiedlicher Meinung bezüglich der Motion. Sie rennen hier, und ich zitiere jetzt den Präsidenten der SiK, offene Türen ein.

16.09.2026, 14:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in unserem Land zu beeinflussen, im…»

16.09.2026, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

16.09.2026, 14:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Der Bund besitzt bereits die Kompetenzen betreffend "Anerkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung" …»

Auszug

«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Der Bund besitzt bereits die Kompetenzen betreffend "Anerkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung" (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI). Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist e…»

11.03.2026, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung («Foreign Information Manipulation and Interference» [FIMI]), die darauf abzielen, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.1
    + 1 mehr
    • Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu klären und gegebenenfalls anzupassen, insbesondere im Bereich Nachrichtendienste, um eine wirksame Analyse des FIMI-Phänomens unter Wahrung des Rechtsstaats zu ermöglichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verstärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat dankt der Motionärin für die Unterstützung der bereits laufenden Arbeiten.
    • Wie der Bundesrat in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 darlegt, die er am 12. Dezember 2025 in die Vernehmlassung geschickt hat, handelt es sich bei BeeinfIussungsaktivitäten und Desinformation um eine ernstzunehmende Bedrohung, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat und weiter zunehmen dürfte.
    • Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen BeeinfIussungsaktivitäten gehören, und die Stärkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind einer der Schwerpunkte der Strategie.
    • Der Bundesrat will deshalb auch entsprechende Massnahmen umsetzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4817 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 128:62
    ↩