Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4821 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea Gmür-SchönenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu beauftragen, die Fähigkeit des Bundes zur Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen zu strukturieren und nachhaltig zu stärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Tuena et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.»

23.09.2026, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie den Voten entnehmen konnten, sind die Unterschiede nicht allzu gross in der Sache; bei den Schlussfolgerungen sind sie grösser.»

Auszug

Wie Sie den Voten entnehmen konnten, sind die Unterschiede nicht allzu gross in der Sache; bei den Schlussfolgerungen sind sie grösser. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation stellen für die Schweiz tatsächlich eine Bedrohung dar.

23.09.2026, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommissionssprecherin hat zu Recht ausgeführt, dass auch wir, also die Minderheit, eine gewisse Besorgnis bezüglich der Einmischung von ausländischen Staaten oder ausländischen Stellen haben.»

Auszug

Die Kommissionssprecherin hat zu Recht ausgeführt, dass auch wir, also die Minderheit, eine gewisse Besorgnis bezüglich der Einmischung von ausländischen Staaten oder ausländischen Stellen haben.

23.09.2026, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion beauftragt den Bundesrat, ausländische Einmischung besser zu erkennen, zu analysieren und zu verhindern.»

Auszug

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ausländische Einmischung besser zu erkennen, zu analysieren und zu verhindern. Gemeint sind Versuche, unsere Informationen, unsere öffentliche Debatte und unsere demokratischen Prozesse von aussen zu beeinflussen.

23.09.2026, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion 25.4821 beauftragt den Bundesrat, die Fähigkeit der Eidgenossenschaft zur Erkennung, Analyse und Verhinderung ausländischer Einmischungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion 25.4821 beauftragt den Bundesrat, die Fähigkeit der Eidgenossenschaft zur Erkennung, Analyse und Verhinderung ausländischer Einmischungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.

23.09.2026, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu beauftragen, die Fähigkeit des Bundes zur Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen zu strukturieren und nachhaltig zu stärken.1
    + 1 mehr
    • Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste zu klären und gegebenenfalls anzupassen, um eine wirksame Analyse von FIMI-Phänomenen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verstärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat dankt der Motionärin für die Unterstützung der bereits laufenden Arbeiten.
    • Wie der Bundesrat in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 darlegt, die er am 12. Dezember 2025 in die Vernehmlassung geschickt hat, handelt es sich bei BeeinfIussungsaktivitäten und Desinformation um eine ernstzunehmende Bedrohung, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat und weiter zunehmen dürfte.
    • Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen BeeinfIussungsaktivitäten gehören, und die Stärkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind einer der Schwerpunkte der Strategie.
    • Der Bundesrat will deshalb auch entsprechende Massnahmen umsetzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4821 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 23.9.2026 — Herbstsession 2026 · 118:65
    ↩