
← Start25.4822 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will die Schweiz die UNO-Steuerkonvention zum Absturz bringen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Seit August verhandeln die UNO-Mitgliedstaaten im Rahmen des «Intergovernmental Negotiations Committee (INC)» über die Inhalte einer künftigen UNO-Rahmenkonvention für die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Seit August verhandeln die UNO-Mitgliedstaaten im Rahmen des «Intergovernmental Negotiations Committee (INC)» über die Inhalte einer künftigen UNO-Rahmenkonvention für die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen.1
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- Jüngste Stellungnahmen der Schweiz im Verhandlungsprozess (u. a. im Rahmen der schriftlichen Konsultation vom Dezember 2025) deuten darauf hin, dass sie eine möglichst schwache Steuerkonvention anstrebt, die den Anliegen der Initiatoren aus dem globalen Süden, insbesondere der afrikanischen Staaten, kaum Rechnung trägt.
- Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Weshalb befürchtet die Schweiz bei einer fairen Allokation von Besteuerungsrechten auf Konzerngewinne Doppelbesteuerung, wenn Quellen- oder Marktländern neue Rechte zugeteilt würden?
- Weshalb wehrt sich der Bundesrat gegen neue Regeln zur Unterbindung schädlicher Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne in Tiefsteuerländer, obwohl dieses Problem wissenschaftlich sowie durch die UNO und die OECD anerkannt ist?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Fairness der Allokation von Besteuerungsrechten und der Vermeidung von Doppelbesteuerung.1
+ 4 mehr
- Jede Allokation von Besteuerungsrechten sollte aber grundsätzlich so erfolgen, dass daraus keine Doppelbesteuerung resultiert.
- Die schweizerische Stellungnahme zum Entwurf für das Rahmenübereinkommen fordert eine Ergänzung mit einer Verpflichtung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
- Die Schweiz ist in die internationalen Arbeiten zur Frage schädlicher Gewinnverschiebungen durch multinationale Konzerne stark involviert.
- Sie geht daher davon aus, dass bereits abgeschlossene und noch laufende Arbeiten anderer Organisationen (insbesondere der OECD und G20) diesem Anliegen bereits ausreichend Rechnung tragen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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