
← Start25.4823 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Carbon Dioxide Removal. Risiken für die Klimaintegrität unter Artikel 6
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz hat mit anderen Ländern im Kontext der COP 30 in Belém die Article 6 Ambition Alliance (AAA6) lanciert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Schweiz hat mit anderen Ländern im Kontext der COP 30 in Belém die Article 6 Ambition Alliance (AAA6) lanciert.1
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- Die Allianz will die Lücke zwischen den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs) und den Temperaturzielen des Pariser Klimaabkommens verkleinern, indem sie u. a. die Nachfrage nach Kohlenstoffzertifikaten erhöht und damit zusätzliche Reduktion und Speicherung von Kohlenstoff fördert, auch durch private Akteure über den freiwilligen Kohlenstoffmarkt (AAA6 Declaration).
- Damit setzt sich die Schweiz international für Kohlenstoffreduktions- und -speicherprojekte ein, die zusätzlich zu öffentlich-rechtlich geprüften Projekten unter Artikel 6.2 und 6.4 über den freiwilligen Kohlenstoffmarkt umgesetzt werden.
- Der Bund betont regelmässig die Bedeutung der Qualität von Kompensationsprojekten, die er mit Ländern des Südens unter Artikel 6.2 durchführt.
- Entsprechend hat er Projekte zur «biologischen CO₂-Sequestrierung» als Ursprung von Zertifikaten ausgeschlossen (d. h. u. a. CO₂-Speicherung in Böden oder Biomasse; CO₂-Verordnung, Anhang 2a, Art. 5, Abs. 1, Bst. a).1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Die «Article 6 Ambition Alliance» (AAA6) verfolgt das Ziel, das freiwillige Engagement der teilnehmenden Staaten über ihre jeweiligen national festgelegten Beiträge (NDCs) hinaus zu fördern und damit zur Schliessung der globalen Ambitionslücke beizutragen.1
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- Die Deklaration hält die gemeinsamen Grundprinzipien der Allianz fest und schafft einen Orientierungsrahmen für den weiteren politischen und technischen Austausch zwischen Mitgliedern und Beobachtern.
- Die Deklaration unterstreicht die Relevanz der CO 2 -Entfernung (Carbon Dioxide Removals, CDR) zum Ausgleich schwer-vermeidbarer Emissionen.
- Dabei bezieht sie sich einzig auf dauerhafte CDR, was im Einklang mit der Schweizer Gesetzgebung steht.
- 2) Die Schweizer Rechtssetzung, insbesondere im Klima- und Innovationsgesetz (KIG, SR 814.310) sowie in der Klimaschutzverordnung (KIV, SR 814.310.1), verlangt, dass Emissionsreduktionen innerhalb von Unternehmen und entlang ihrer Wertschöpfungsketten prioritär umgesetzt werden.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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