
← Start25.4824 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wer gilt als Opfer? Offene Fragen zum Solidaritätsbeitrag bei fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
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- Seit dem Leitentscheid vom 05.05.2023 (149 II 281) gilt, dass auch Personen, die als Kind von ihren Eltern unter Zwang weggenommen und zur Adoption freigegeben wurden, die Opfereigenschaft nach Art. 2 lit. d AFZFG erfüllen.
- Inwiefern hat dieser Entscheid zu Änderungen in der Praxis des Bundesamts für Justiz bei der Gewährung des Solidaritätsbeitrags geführt?
- Sieht sich das BJ aufgrund des Leiturteils dazu veranlasst, bereits ergangene Entscheide von Amtes wegen in Wiedererwägung zu ziehen und neu zu beurteilen bzw. ist dies in Einzelfällen bereits erfolgt?1
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Antwort des Bundesrates
- Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei einem Kind, welches zunächst bei Pflegeeltern fremdplatziert war und in der Folge von diesen adoptiert wurde, nicht nur die Zeit vor der Adoption, sondern auch die Zeit nach der Adoption als Fremdplatzierung im Sinne von Art. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; SR 211.223.13) zu gelten hat.1
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- Folglich sollen auch schwere Beeinträchtigungen, die das Kind erst nach der Adoption erlitten hat, zur Begründung der Opfereigenschaft berücksichtigt werden.
- Das Bundesamt für Justiz (BJ) folgt bei der Beurteilung der Opfereigenschaft im Rahmen der Prüfung von Solidaritätsbeitragsgesuchen dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung und berücksichtigt auch schwere Integritätsverletzungen, die sich nach der Adoption durch die bisherigen Pflegeeltern zugetragen haben.
- Der erwähnte Bundesgerichtsentscheid enthält hingegen nicht die Aussage, dass bei Kindswegnahmen bzw. Adoptionen, die unter behördlichem Druck erfolgt sind, die Opfereigenschaft nach Art. 2 Bst. d Ziff. 3 AFZFG beim betroffenen Kind anzuerkennen ist.
- Gestützt auf Art. 2 Bst. d Ziff. 3 AFZFG kann die Opfereigenschaft direkt nur bei der Kindsmutter und nicht auch beim betroffenen Kind anerkannt werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen [Wiedergutmachungsinitiative]» und zum indirekten Gegenvorschlag [Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981], BBl 2016 101, 124).1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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