
← Start25.4836 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ermöglichen fehlende provisorische Steuerrechnungen NFA-Optimierungen durch die Kantone?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Kathrin Bertschy
KBGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Der Kanton Genf hat provisorische Steuerrechnungen der vergangenen Jahre teilweise noch nicht ausgestellt und muss dies nun korrigieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Kanton Genf hat provisorische Steuerrechnungen der vergangenen Jahre teilweise noch nicht ausgestellt und muss dies nun korrigieren.1
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- Für den Bund führt dies zu einmaligen Mehreinnahmen von insgesamt rund 600-800 Millionen Franken (Quelle: https://www.news.admin.ch/de/newnsb/Y973XYMqlzrucihcHqlyi)
- Der Kanton Genf hat für die Jahre 2019 bis 2024 in einem grösseren Umfang als angenommen keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt.
- Dies widerspricht dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, wonach mindestens eine provisorische Steuerrechnung ausgestellt werden muss.
- Das Fehlen von provisorischen Steuerrechnungen hat womöglich auch Einfluss auf die Berechnung des Ressourcenpotenzials im Ressourcenausgleich zwischen Bund und Kantonen, da bei fehlenden definitiven Veranlagungen die in Rechnung gestellten Steuerfaktoren berücksichtigt werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Für die Berechnung des Ressourcenpotenzials werden keine Steuereinnahmen, sondern die steuerbaren Gewinne verwendet, die im Rahmen eines aufgrund von Weisungen klar definierten Datenextraktionsprozesses jährlich von den Kantonen an den Bund geliefert werden.1
+ 4 mehr
- Der Prozess für den Ressourcenausgleich verläuft unabhängig vom Prozess der Rechnungsstellung.
- Aus diesem Grund ist der Ressourcenausgleich von den Problemen bei der Rechnungsstellung im Kanton Genf nicht betroffen.
- Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die nicht ausgestellten provisorischen Steuerrechnungen im Kanton Genf haben keine Auswirkungen auf das Ressourcenpotenzial des Kantons Genf.
- Eine Überprüfung der EFV hat ergeben, dass diese hohen Gewinne ins Ressourcenpotenzial des Kantons Genf eingeflossen sind.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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