
← Start25.4844 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für die Senkung der Medikamentenpreise nach Ablauf des Patentschutzes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGreta Gysin
GG
GRÜTITessin
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzlich den Grundsatz festzulegen, wonach der Preis des Originalpräparats nach Ablauf des Patentschutzes automatisch sinkt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzlich den Grundsatz festzulegen, wonach der Preis des Originalpräparats nach Ablauf des Patentschutzes automatisch sinkt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft die Arzneimittel der Spezialitätenliste zum Zeitpunkt des Ablaufs des Patentschutzes daraufhin, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen, insbesondere wird dabei die Wirtschaftlichkeit und somit der Preis überprüft (Art. 65 e Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]), was in der Regel zu einer Preissenkung führt.
- Für die Überprüfung eines Originalpräparates nach Patentablauf muss die Zulassungsinhaberin dem BAG spätestens sechs Monate vor Ablauf des Patentschutzes unaufgefordert die erforderlichen Unterlagen einreichen.
- Der neue Preis des Originalpräprats wird sowohl anhand eines Vergleichs mit den Preisen des Arzneimittels in Referenzländern im Ausland (Deutschland, Dänemark, Grossbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Belgien, Frankreich und Österreich) als auch anhand eines Vergleichs mit in der Schweiz verfügbaren therapeutischen Alternativen, deren Patent ebenfalls abgelaufen ist, berechnet (Art. 65 e Abs. 2 KVV).
- Kosten für Forschung und Entwicklung werden bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit nicht mehr berücksichtigt (Art. 65 e Abs. 3 KVV).1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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