Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sylvain FreymondVDWaadt reicht Motion ein.
  • Die konsolidierten Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen, dass die Gewalttaten bei Demonstrationen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2019 um mehr als 15 Prozent zugenommen haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die konsolidierten Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen, dass die Gewalttaten bei Demonstrationen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2019 um mehr als 15 Prozent zugenommen haben.1
    + 4 mehr
    • Die direkten Kosten für Sachschäden und verstärkte Sicherheitsmassnahmen seit 2020 übersteigen laut den Bilanzen der Kantonspolizeien von Waadt, Genf und Bern bereits die 200-Millionen-Grenze.
    • Die Gewalt richtet sich häufig gegen die Ordnungskräfte, beeinträchtigt deren Einsatzfähigkeit und gefährdet ihre Sicherheit.
    • In Anbetracht dessen, dass:
    • Demonstrationen ein Verfassungsrecht sind;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Prävention und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt anlässlich von Demonstrationen bestehen bereits heute umfassende rechtliche Grundlagen.
    • Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann, gestützt auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121), Informationen über Personen oder Organisationen beschaffen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorbereiten oder durchführen.
    • Mit der geplanten Revision des NDG («Revision Grundpaket») ist zudem eine Ausweitung von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vorgesehen – auf gewalttätigen Extremismus in allen seinen Formen: links, rechts oder religiös motiviert.
    • Der NDB sollte damit in der Lage sein, die direkt mit Gewalt in Verbindung stehenden Akteure und Strukturen besser zu identifizieren, ihre Netzwerke zu analysieren und ihre Pläne frühzeitig zu erkennen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4845 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩