
← Start25.4845 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gewalt bei Demonstrationen in der Schweiz verstärkt bekämpfen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (19)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Michael Graber
MGSVP
VSWallis
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Die konsolidierten Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen, dass die Gewalttaten bei Demonstrationen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2019 um mehr als 15 Prozent zugenommen haben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die konsolidierten Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen, dass die Gewalttaten bei Demonstrationen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2019 um mehr als 15 Prozent zugenommen haben.1
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- Die direkten Kosten für Sachschäden und verstärkte Sicherheitsmassnahmen seit 2020 übersteigen laut den Bilanzen der Kantonspolizeien von Waadt, Genf und Bern bereits die 200-Millionen-Grenze.
- Die Gewalt richtet sich häufig gegen die Ordnungskräfte, beeinträchtigt deren Einsatzfähigkeit und gefährdet ihre Sicherheit.
- In Anbetracht dessen, dass:
- Demonstrationen ein Verfassungsrecht sind;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Für die Prävention und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt anlässlich von Demonstrationen bestehen bereits heute umfassende rechtliche Grundlagen.
- Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann, gestützt auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121), Informationen über Personen oder Organisationen beschaffen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorbereiten oder durchführen.
- Mit der geplanten Revision des NDG («Revision Grundpaket») ist zudem eine Ausweitung von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vorgesehen – auf gewalttätigen Extremismus in allen seinen Formen: links, rechts oder religiös motiviert.
- Der NDB sollte damit in der Lage sein, die direkt mit Gewalt in Verbindung stehenden Akteure und Strukturen besser zu identifizieren, ihre Netzwerke zu analysieren und ihre Pläne frühzeitig zu erkennen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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