
← Start25.4847 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Substitutionspflicht bei austauschbaren Arzneimitteln
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) so zu ändern, dass Apothekerinnen und Apotheker verpflichtet werden, anstelle eines Originalpräparats oder eines Referenzpräparats ein medizinisch gleichwertiges Generikum oder Biosimilar abzugeben, sofern die Ärztin oder der Arzt dies in der Verschreibung nicht aus medizinischen Gründen ausschliesst.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) so zu ändern, dass Apothekerinnen und Apotheker verpflichtet werden, anstelle eines Originalpräparats oder eines Referenzpräparats ein medizinisch gleichwertiges Generikum oder Biosimilar abzugeben, sofern die Ärztin oder der Arzt dies in der Verschreibung nicht aus medizinischen Gründen ausschliesst.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich der Entwicklung der Prämien und der Kosten in den letzten Jahren bewusst, weshalb er per 1. Januar und 1. Juli 2024 Massnahmen zur Kostendämpfung sowie zur Förderung der Abgabe von Generika und Biosimilars umgesetzt hat: Das Substitutionsrecht für Apothekerinnen und Apotheker wurde auf die biologischen Arzneimittel erweitert.
- Der erhöhte Selbstbehalt beim Bezug zu teurer Originalpräparate wurde auf 40 Prozent erhöht.
- Die Preisabstände von Generika und Biosimilars zum Original- respektive Referenzpräparat bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste sowie bei der dreijährlichen Überprüfung wurden erhöht.
- Schliesslich wurden mit der Einführung gleich hoher Vertriebsanteile für Generika, Biosimilars und deren Original- und Referenzpräparate Fehlanreize bei der Abgabe beseitigt.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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