Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Manuela WeicheltZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des FMedG der Bundesversammlung vorzulegen und Art. 3 Abs. 2 Bst. b FMedG zu streichen oder eine Massnahme zu treffen, damit das Fortpflanzungsverfahren nach Art. 3 FMedG durch die Kantone einheitlich geregelt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des FMedG der Bundesversammlung vorzulegen und Art. 3 Abs. 2 Bst. b FMedG zu streichen oder eine Massnahme zu treffen, damit das Fortpflanzungsverfahren nach Art. 3 FMedG durch die Kantone einheitlich geregelt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG; SR 810.11) hält als oberste Maxime fest, dass Fortpflanzungsverfahren nur dann angewendet werden dürfen, wenn das Kindeswohl gewährleistet ist (Art. 3 Abs. 1 FMedG).
    • Entsprechend schränkt es die reproduktive Autonomie der Wunscheltern ein.
    • Zugang haben nur Paare, die aufgrund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse voraussichtlich bis zur Volljährigkeit des Kindes für dessen Pflege und Erziehung sorgen können (Art. 3 Abs. 2 Bst. b FMedG).
    • Vergleichbare Vorgaben gibt es bei der Adoption (Art. 5 Adoptionsverordnung, AdoV; SR 211.221.36).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4849 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩