
← Start25.4849 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fortpflanzungsmedizin bei Paaren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonManuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
Mitunterzeichnende (13)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des FMedG der Bundesversammlung vorzulegen und Art. 3 Abs. 2 Bst. b FMedG zu streichen oder eine Massnahme zu treffen, damit das Fortpflanzungsverfahren nach Art. 3 FMedG durch die Kantone einheitlich geregelt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des FMedG der Bundesversammlung vorzulegen und Art. 3 Abs. 2 Bst. b FMedG zu streichen oder eine Massnahme zu treffen, damit das Fortpflanzungsverfahren nach Art. 3 FMedG durch die Kantone einheitlich geregelt wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG; SR 810.11) hält als oberste Maxime fest, dass Fortpflanzungsverfahren nur dann angewendet werden dürfen, wenn das Kindeswohl gewährleistet ist (Art. 3 Abs. 1 FMedG).
- Entsprechend schränkt es die reproduktive Autonomie der Wunscheltern ein.
- Zugang haben nur Paare, die aufgrund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse voraussichtlich bis zur Volljährigkeit des Kindes für dessen Pflege und Erziehung sorgen können (Art. 3 Abs. 2 Bst. b FMedG).
- Vergleichbare Vorgaben gibt es bei der Adoption (Art. 5 Adoptionsverordnung, AdoV; SR 211.221.36).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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