
← Start25.4850 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einmischung im Sudan
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
Mitunterzeichnende (14)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Seit 2023 wird der Sudan von einem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und den sogenannten Schnellen Unterstützungskräften (Rapid Support Forces, RSF) erschüttert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Seit 2023 wird der Sudan von einem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und den sogenannten Schnellen Unterstützungskräften (Rapid Support Forces, RSF) erschüttert.1
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- Die humanitäre Lage ist verheerend, insbesondere seit der Einnahme von El Fasher Ende Oktober 2025.
- Die RSF, die bereits am Völkermord in Darfur beteiligt waren, verüben schwere Massenverbrechen, darunter Massaker an der Zivilbevölkerung, systematische sexuelle Gewalt, summarische Hinrichtungen sowie die gezielte Herbeiführung von Hungersnöten.
- Diese Miliz, die durch ihre Rolle im Völkermord in Darfur traurige Berühmtheit erlangt hat, wird insbesondere von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, die vor Ort umfangreiche logistische Unterstützung leisten.
- Nach Einschätzung zahlreicher Fachleute wäre der Konflikt ohne diese Unterstützung kaum aufrechtzuerhalten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Seit Jahren werden grundsätzlich keine Ausfuhren von Kriegsmaterial für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erteilt.1
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- Zwar trifft es zu, dass die Schweiz im Jahr 2024 für knapp 5 Mio. Franken, in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 für ungefähr 2,5 Mio. Franken Kriegsmaterial in die VAE exportiert hat.
- Die genannten Ausfuhren von Kriegsmaterial in die VAE betreffen aber ausschliesslich Ersatzteile für Flugabwehrsysteme (Bewilligung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51 )) sowie einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen zu ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken (Bewilligung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 22 a Absatz 3 KMG).
- Was die Lieferung von zivil und militärisch verwendbaren Gütern betrifft, so wurden die Ausfuhrgesuche entsprechend der Kriterien der Güterkontrollgesetzgebung beurteilt.
- Ein Verweigerungsgrund würde nach der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1 ) etwa vorliegen, wenn Grund zur Annahme bestünde, dass die Güter, die ausgeführt werden sollen, nicht bei der deklarierten Endempfängerin oder dem deklarierten Endempfänger verbleiben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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