Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Clarence CholletNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Seit 2023 wird der Sudan von einem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und den sogenannten Schnellen Unterstützungskräften (Rapid Support Forces, RSF) erschüttert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit 2023 wird der Sudan von einem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und den sogenannten Schnellen Unterstützungskräften (Rapid Support Forces, RSF) erschüttert.1
    + 4 mehr
    • Die humanitäre Lage ist verheerend, insbesondere seit der Einnahme von El Fasher Ende Oktober 2025.
    • Die RSF, die bereits am Völkermord in Darfur beteiligt waren, verüben schwere Massenverbrechen, darunter Massaker an der Zivilbevölkerung, systematische sexuelle Gewalt, summarische Hinrichtungen sowie die gezielte Herbeiführung von Hungersnöten.
    • Diese Miliz, die durch ihre Rolle im Völkermord in Darfur traurige Berühmtheit erlangt hat, wird insbesondere von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, die vor Ort umfangreiche logistische Unterstützung leisten.
    • Nach Einschätzung zahlreicher Fachleute wäre der Konflikt ohne diese Unterstützung kaum aufrechtzuerhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit Jahren werden grundsätzlich keine Ausfuhren von Kriegsmaterial für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erteilt.1
    + 4 mehr
    • Zwar trifft es zu, dass die Schweiz im Jahr 2024 für knapp 5 Mio. Franken, in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 für ungefähr 2,5 Mio. Franken Kriegsmaterial in die VAE exportiert hat.
    • Die genannten Ausfuhren von Kriegsmaterial in die VAE betreffen aber ausschliesslich Ersatzteile für Flugabwehrsysteme (Bewilligung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51 )) sowie einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen zu ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken (Bewilligung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 22 a Absatz 3 KMG).
    • Was die Lieferung von zivil und militärisch verwendbaren Gütern betrifft, so wurden die Ausfuhrgesuche entsprechend der Kriterien der Güterkontrollgesetzgebung beurteilt.
    • Ein Verweigerungsgrund würde nach der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1 ) etwa vorliegen, wenn Grund zur Annahme bestünde, dass die Güter, die ausgeführt werden sollen, nicht bei der deklarierten Endempfängerin oder dem deklarierten Endempfänger verbleiben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4850 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩