
← Start25.4851 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Politische und strategische Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
Mitunterzeichnende (14)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Am 5. Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 5. Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt.1
+ 4 mehr
- Europa droht laut dem Dokument die «zivilisatorische Auslöschung».
- Weiter stellt das Dokument die traditionellen Bündnisse radikal in Frage, fordert eine Erhöhung der europäischen Militärbudgets und greift den Multilateralismus (UNO, WTO) zugunsten eines unilateralen Ansatzes an.
- Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, mit offensiven Massnahmen gegen seinen Zusammenhalt (Migration, Regulierungen, Identität).
- Für die Schweiz stellt dieses Dokument eine direkte Bedrohung dar: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des für uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Abhängigkeit von der amerikanischen Interessenpolitik.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat die neue National Security Strategy (NSS 2025) der USA zur Kenntnis genommen.1
+ 4 mehr
- Die zunehmenden Rivalitäten zwischen den Grossmächten stellen die bestehenden Mechanismen der zwischenstaatlichen Kooperation infrage: Macht tritt vermehrt vor Recht, was zur Erosion völkerrechtlicher Normen beiträgt und die internationale Politik weniger vorhersehbar macht.
- Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verlässlich.
- Als Folge müssen Europa und die Schweiz mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrnehmen als in den vergangenen Jahrzehnten.
- Die USA bleiben aber weiterhin ein wichtiger Partner.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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