Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Clarence CholletNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Am 5. Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 5. Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt.1
    + 4 mehr
    • Europa droht laut dem Dokument die «zivilisatorische Auslöschung».
    • Weiter stellt das Dokument die traditionellen Bündnisse radikal in Frage, fordert eine Erhöhung der europäischen Militärbudgets und greift den Multilateralismus (UNO, WTO) zugunsten eines unilateralen Ansatzes an.
    • Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, mit offensiven Massnahmen gegen seinen Zusammenhalt (Migration, Regulierungen, Identität).
    • Für die Schweiz stellt dieses Dokument eine direkte Bedrohung dar: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des für uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Abhängigkeit von der amerikanischen Interessenpolitik.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat die neue National Security Strategy (NSS 2025) der USA zur Kenntnis genommen.1
    + 4 mehr
    • Die zunehmenden Rivalitäten zwischen den Grossmächten stellen die bestehenden Mechanismen der zwischenstaatlichen Kooperation infrage: Macht tritt vermehrt vor Recht, was zur Erosion völkerrechtlicher Normen beiträgt und die internationale Politik weniger vorhersehbar macht.
    • Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verlässlich.
    • Als Folge müssen Europa und die Schweiz mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrnehmen als in den vergangenen Jahrzehnten.
    • Die USA bleiben aber weiterhin ein wichtiger Partner.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4851 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩