Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Rücksprache mit Kantonen und Gemeinden aufzuzeigen, welche organisatorischen, rechtlichen und digitalen Instrumente die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Wohnungsbau nachweislich beschleunigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Le postulat a été discuté dans le cadre de la session extraordinaire 26.9015. Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.»

18.03.2026, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Rücksprache mit Kantonen und Gemeinden aufzuzeigen, welche organisatorischen, rechtlichen und digitalen Instrumente die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Wohnungsbau nachweislich beschleunigen.1
    + 3 mehr
    • Er legt dem Parlament dar, wo Verfahren bereits heute effizient funktionieren, welche bewährten Praxisbeispiele sich für eine Übernahme oder Weiterentwicklung eignen und wie der Bund deren Anwendung in der Praxis gezielt unterstützen kann – insbesondere durch Leitfäden, Wissensplattformen, Anschubfinanzierungen oder Modellvorhaben.
    • Der Auftrag beschränkt sich auf Empfehlungen und Unterstützungsangebote.
    • Die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden bleibt uneingeschränkt gewahrt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass die Baubewilligungsverfahren in der Schweiz oftmals zu lange dauern und daher Massnahmen zu deren Beschleunigung ergriffen werden müssen.
    • Der Bundesrat muss dabei aber auch dem Umstand Rechnung tragen, dass bundesrechtlichen Regelungen enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind: Das Baurecht ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung grundsätzlich Sache der Kantone.
    • Der Bund hat in diesem Bereich die kantonale Organisations- und Verfahrensautonomie zu beachten (Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 BV).
    • Zudem verlangt das Subsidiaritätsprinzip, dass der Bund nur Aufgaben übernimmt, welche die Kraft der Kantone übersteigen (Art. 43 a Abs. 1 BV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4857 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 102:83 (4 Enth.)
    ↩