
← Start25.4858 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine gleichzeitige Anordnung von stationären Massnahmen nach den Artikeln 59 bis 61 StGB und obligatorischer Landesverweisung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonAndreas Meier
AMMIT
AGAargau
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas Meier
AMMIT
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Gerichte keine stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 59–61 StGB mehr anordnen können, wenn gleichzeitig eine obligatorische oder fakultative Landesverweisung ausgesprochen wird, deren Vollzug nach Abschluss der Massnahme absehbar ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Gerichte keine stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 59–61 StGB mehr anordnen können, wenn gleichzeitig eine obligatorische oder fakultative Landesverweisung ausgesprochen wird, deren Vollzug nach Abschluss der Massnahme absehbar ist.1
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- Eine stationäre Massnahme darf nur dann angeordnet werden darf, wenn der Verbleib der verurteilten Person in der Schweiz auch nach Abschluss der Behandlung rechtlich und tatsächlich möglich ist.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Gericht ordnet eine Massnahme an, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die besonderen Voraussetzungen zur Anordnung der Massnahme erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]).
- Die Massnahme soll somit zur Verhinderung von Rückfällen beitragen und damit dem Schutz der Gesellschaft dienen.
- Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur für das Gebiet der Schweiz (dazu BGer, Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012, E.
- Der Bundesrat anerkennt zwar einen Prüfungsbedarf im Massnahmenrecht, insbesondere bei stationären Massnahmen nach Artikel 59 StGB.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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